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Petition zur Osttangente an Bundesrätin Doris Leuthard

Die Unterschriftensammlung für die von der IG Osttangente und unserem Verein gemeinsam lancierte Petition zur Osttangente hat ein sehr erfreuliches Resultat gerbracht:

Die Petition wurde von 11098 Personen unterzeichnet!

Die Unterschriften wurden am 31. Mai 2011 einem Vertreter des UVEK in Bern übergeben.



Herzlichen Dank an alle, die bei der Unterschriftensammlung geholfen haben und an die Unterzeichner.


Petition Lärmschutz an der Basler Osttangente jetzt!

„Für Wohnqualität in den Quartieren – Lärmschutz an der Basler Osttangente jetzt!”

Die Petition wurde von mehr als 3500 Personen unterzeichnet!

Die Petition wurde am 14. September 2016, um 12 Uhr beim Rathaus übergeben.

Vielen Dank an die UnterzeichnerInnen und an alle HelferInnen!

  • Treffen mit Vertretern des ASTRA: Unser Vorstand traf sich am Donnerstag, 18. August 2011, in Jeans Garten mit Herrn Jürg Röthlisberger, Vizedirektor des ASTRA und Vorsteher der Abteilung Strasseninfrastruktur, und Herrn Andreas Schneider, Leiter Projektmanagement Nord, zu einem etwa zweistündigen Gespräch, in dem wir unsere Anliegen, Befürchtungen und Fragen vorbringen, die Position sowie die Rahmenbedingungen des ASTRA erfahren und die zwei Gesprächspartner einen Eindruck von der Situation an der Osttangente gewinnen konnten. Mit den Plänen zu den drei Varianten (oberirdischer Ausbau, Tunnel im Kleinbasel, Tunnel auf der gesamten Länge) ist nach Aussage Herrn Röthlisbergers in etwa 6 Monaten zu rechnen. Dann werden wir die Möglichkeit haben Stellung zu nehmen.

  • Treffen mit Regierungsrat Wessels: Am Montag, 26. März 2012, trafen sich je eine Vertretung unseres Vereins und der IG Osttangente auf dem Bau- und Verkehrsdepartement mit RR Wessels und seinen Mitarbeitern. Dabei wurde mitgeteilt, dass der Widerstand der betroffenen Bevölkerung, inbesondere die Petition an Frau BR Leuthard, die Bemühungen des Departements und der Politik Früchte getragen haben, das ASTRA deshalb seinen Widerstand gegen die Tunnellösung aufgegeben hat und bereit ist, gemeinsam mit Basel eine städte- und damit menschenverträgliche Variante auszuarbeiten. Eine erfreuliche Entwicklung!

  • Stand der Planung Osttangente Ende 2012: Keine der neun in der Zwischenzeit ausgearbeiteten Varianten zur oberirdischen Kapazitätserweiterung erfüllen alle Anforderungen. Die Planung muss deshalb optimiert werden. Das Projekt soll Mitte 2013 vorliegen. Dies erfuhr je eine Delegation unseres Vereins und der IG Osttangente anlässlich einer Sitzung mit Regierungsrat Dr. Hans-Peter Wessels und seinen Mitarbeitern am 13. Dezember 2012 auf dem Bau- und Verkehrsdepartement BS.

  • Kantonaler Richtplan: In der Anpassung 2012 des Kantonalen Richtplans steht, die Osttangente verlaufe unter Umständen in Zukunft zwischen Schwarzwaldtunnel und Hagnau teilweise oberirdisch. Damit verbunden wird gefordert, Teile der A2 sollen im Grossbasel überdeckt bzw. eingehaust werden. Eine Erwähnung ebenso dringender entsprechender Schutzmassnahmen gegen Verkehrslärm und -gestank im Kleinbasel fehlt gänzlich. Der Vereinsvorstand hat schriftlich fristgerecht dagegen protestiert und fordert eine Anpassung der Richtlinien in dem Sinne, dass im Einvernehmen mit den Betroffenen im Abschnitt der A2 zwischen Schwarzwaldtunnel und Hagnau eine Tunnellösung gesucht wird und im Kleinbasel dringliche Massnahmen gegen Luft- und Lärmimmissionen getroffen werden. Hier finden Sie unseren Protestbrief.

  • Sitzung mit Regierungsrat Hans-Peter Wessels: In einer Sitzung mit RR Hans-Peter Wessels und seinen engsten Mitarbeitern am 25.8.2014 wurden Vertreter der IG Osttangente und unseres Vereins aus erster Hand über die neuste Entwicklung an der Osttangente informiert. Dass unser Kampf gegen die oberirdische Verbreiterung erfolgreich war, erfüllt uns natürlich mit grosser Genugtuung. Dabei stiess unsere zweite Hauptforderung, ein wirkungsvoller und vom Gesetz vorgeschriebener Lärmschutz müsse unverzüglich und nicht erst nach Fertigstellung des Tunnels umgesetzt werden, beim BVD BS erfreulicherweise auf offene Ohren. Die beiden RR Brutschin und Wessels unterstützen diese Forderung in einem gemeinsamen Brief ans ASTRA explizit. Die beiden Anwohnerorganisationen planen zusammen mit dem BVD BS und dem ASTRA auf den Spätherbst eine öffentliche Veranstaltung zur Information der betroffenen und interessierten Bevölkerung.

  • Sitzung mit dem neuen Leiter der Standortentwicklung Basel/Kaiseraugst der Roche: Am Freitag, 9.1.15, traf sich eine Delegation unseres Vereins mit dem neuen Leiter der Standortentwicklung Basel/Kaiseraugst der Roche, Herrn Ingo Pohl, zur Abklärung der Möglichkeiten, gemeinsam Druck zur Beschleunigung des Projekts "S-Bahn-Haltestelle Solitude" zu machen. Herr Pohl bestätigte mündlich und übergab uns Dokumente (Vernehmlassungsberichte ÖV-Programm 2010-2013 und 2014-2017), die belegen, dass auch die Roche die Haltestelle als ein zentrales Anliegen betrachtet und sie dementsprechend fordert. Der Ball liegt also beim Amt für Mobilität BS, das vor Weihnachten 14 eine technische Machbarkeitsstudie für eine S-Bahn-Haltestelle Solitude in Auftrag gegeben hat. Das Schreiben unseres Vereins vom 15.1.15 verschafft dem gemeinsamen Anliegen der Roche, der Bevölkerung und unsers Vereins Nachdruck.

  • Informationssitzung zum geplanten Parkhaus an der Schwarzwaldstrasse: Auf Einladung der Roche trafen sich Vertreter unseres Vereins, der Roche und der für den Bau verantwortlichen Firmen am 20. Mai 2015 zu einer Informationssitzung zum geplanten Parkhaus an der Schwarzwaldstrasse. Der Beginn der Bauarbeiten ist für Anfang 2016 geplant. Das Parkhaus soll Anfang 2017 bezugsbereit sein und und ist ein Provisorium für höchstens 15 Jahre. Unser Verein weist auf die weitere, unzumutbare Belastung für die Anwohnerschaft hin und beanstandet diverse Auswirkungen der laufenden Bauarbeiten. Herr Jan Leibundgut, Leiter Liegenschaftsmanagement Roche, verspricht, allen Beanstandungen nachzugehen. Der Rechtsweg wird schwierig, wir setzen uns jedoch, wie angekündigt, gegen den Bau des Parkhauses zur Wehr.

  • Informationsveranstaltung Lärmsanierung Osttangente: Der Vorstand unseres Vereins und der Leitungsausschuss der IG Osttangente trafen sich am 26. Mai 2015 zu einer Informationsveranstaltung Lärmsanierung Osttangente Basel mit den Spitzen des ASTRA Filiale Zofingen und einer Delegation des BVD Basel-Stadt. Obwohl Basel und Zofingen nach eigenen Aussagen optimal zusammenarbeiten, sind die Ermittlung des zukünftigen Strassenlärms und die Festlegung der Massnahmen eine komplizierte und langwierige Angelegenheit. Die Realisierung wirkungsvoller Lärmschutzmassnahmen ist nicht vor 2021 zu erwarten. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass punktuell Verbesserungen im Lärmschutz kurzfristiger umgesetzt werden.

  • Gelegenheit, unsere Anliegen hinsichtlich Lärmschutz an der OT vor der Petitionskommission zu erläutern: Am Montag, 16.1.17, hatte eine Dreierdelegation unserer beiden Anwohnerorganisationen IG Osttangente und Verein die Gelegenheit, die am 14.9.16 eingereichte und an den Grossen Rat sowie an den Regierungsrat gerichtete Petition "Für Wohnqualität in den Quartieren - Lärmschutz an der Basler Osttangente jetzt!" vor der Petitionskommission zu erläutern. Die Unterlagen, die unsere Sprecherin Veronika Röthlisberger verwendete, dokumentieren unsere Anliegen (Link zu den Unterlagen). Wir haben den Eindruck, wir seien auf viel Verständnis gestossen, was sich daraus ergibt, wird die Zukunft zeigen. Ebenfalls Gelegenheit, ihre Standpunkte einzubringen, hatten Richard Kocherhans vom ASTRA und Roger Reinauer vom BVD BS, die ihre bekannten Argumente vorbrachten. Als erfreuliche Neuigkeiten erfuhren wir, dass auf der ganzen Strecke der bestehenden Osttangente ein lärmarmer Belag vorgesehen ist und uns Einsitz in die Begleitgruppe, für den wir gekämpft haben, gewährt werden soll. Weitere geplante Lärmschutzmassnahmen entlang der OT sollen im Verlaufe dieses Jahres kommuniziert werden.

  • Besprechung von Lärmfragen mit Regierungsrat Wessels und Verantwortlichen des AUE BS: Besprechung von Lärmfragen vor allem die Eisenbahn, aber auch die Strasse betreffend mit Regierungsrat Hans-Peter Wessels und Verantwortlichen des Amts für Umwelt und Energie (AUE BS), vertreten durch Matthias Nahholz, Leiter, und Harald Hikel, Leiter Abteilung Lärmschutz.
    Am Montag, 30. Januar 2017, hatten Delegationen der IG und unseres Vereins sowie Vertreter der Erlenmatt endlich dank Regierungsrat Wessels' Initiative Gelegenheit, auf dem Departement mit den Verantwortlichen über die vielfältigen Lärmplagen zu reden. Wir haben schon immer eine integrative Sicht auf die Problematik angestrebt, eine Diskussion über die Belastung durch Strasse und Schiene. Was dabei zur Sprache kam, kann hier nachgelesen werden.

  • Hearing Osttangente Lärmschutz in der UVEK: Auf unsere Anfrage hin lud die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rats (UVEK) eine Delegation der beiden Osttangente-Anwohnerorganisationen IG und Verein auf den 13.11.2019 ein, unsere Position bezüglich des Ratschlags des Regierungsrates (Motion König-Lüdin, Lärmschutz an der Osttangente) vor der Kommission darzulegen. Wir drückten unsere Enttäuschung und Empörung über die ungenügenden von Bund und Kanton vorgesehenen Lärmschutzmassnahmen aus und zeigten unsere diversen Vorstösse in der Vergangenheit auf, unsere Forderungen kein oberirdischer Ausbau und einen umfassenden Lärmschutz durchzusetzen (v. a. Petitionen an Bund und Kanton). Das erste Anliegen scheint mit dem 2014 vorgestellten Rheintunnelprojekt erledigt, auf den umfassenden Lärmschutz warten wir nach wie vor. Deshalb betonten wir unsere Forderungen: 1. Auf dem Abschnitt Schwarzwaldallee von der Grenzacherstrasse bis zum Schwarzwaldtunnel eine Erhöhung der bestehenden, absolut ungenügenden Lärmschutzwände auf 6 bis 7 m, wie im Projekt AUE 2005 vorgesehen, ggf. gekröpft und auf separater Konstruktion. 2. Die Einhausung Breite West nicht auf einer Länge von 260, sondern auf 500 m, wie im Ratschlag 8017 von 1987 gefordert. 3. Planung dieser Lärmschutzmassnahmen unter Einbezug der betroffenen Bevölkerung gemäss Kantonsverfassung Art. 55.
    Wir setzen grosse Hoffnungen in den Grossen Rat, dafür zu sorgen, dass die Anwohnerschaft der Osttangente endlich angemessen vor übermässigem Lärm geschützt wird.

  • Abstimmungsresultate zu den Traktanden der GV 2020:
    Liebe Vereinsmitglieder
    Der Vorstand hat sich angesichts der besonderen Lage infolge der Coronapandemie entschieden, die GV 2020 auf dem Korrespondenzweg durchzuführen. Wir möchten uns ganz herzlich für Ihr Vertrauen in unsere Arbeit bedanken, das Sie mit Ihrer beeindruckenden Zustimmung zu allen Vorlagen bekunden. Ebenfalls ein grosses Merci für die vielen anerkennenden Worte unser Engagement im Vorstand betreffend, sie motivieren uns, weiterhin für eine akzeptable Lebensqualität an der Osttangente zu kämpfen. Ein Aufsteller ist selbstverständlich auch die erfreulich hohe Abstimmungsbeteiligung. Auch dafür besten Dank.
    Hier, wie versprochen, die Abstimmungsresultate:

    Abstimmung Ja Nein Enthaltungen Keine Stellungnahme
    Ich genehmige das Protokoll der GV 2019. 46 0 0 0
    Ich genehmige den Jahresbericht des Präsidenten. 46 0 0 0
    Ich genehmige die Jahresrechnung 2019. 45 0 0 1
    Ich genehmige den Revisionsbericht zur Rechnung 2019. 46 0 0 0
    Ich erteile dem Vorstand Entlastung. 46 0 0 0
    Ich genehmige die vorgeschlagenen Jahresbeiträge pro 2020. 45 0 0 1
    Ich bestätige die Revisorin Judith Degen. 46 0 0 0

    Der Vorstand des Vereins Ausbau Osttangente - so nicht!

  • Lärmsanierung an der Osttangente:
    Im Rahmen der N02 Lärmsanierung Osttangente Basel verlangten viele Einsprechende als Lärmverminderungsmassnahme eine Temporeduktion auf der Osttangente von 80 km/h auf 60. Diese Forderung wird vom Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt sowie von diversen Basler Kantonal- und Bundesparlamentarier*innen unterstützt. Zur Beurteilung dieser Temporeduktion beauftragt das UVEK das Bundesamt für Strassen (ASTRA), ein Gutachten einzuholen. Die Einsprechenden wurden mit diesem Schreiben vom 9. Dezember 2020 darüber informiert. Selbstverständlich begrüssen wir diesen Schritt.

  • Abstimmungsresultate zu den Traktanden der GV 2021:
    Liebe Vereinsmitglieder
    Pandemiebedingt musste auch die GV 2021 unseres Vereins auf dem Korrespondenzweg durchgeführt werden. Ganz herzlichen Dank für Ihr Vertrauen, das Sie uns mit der überwältigenden Zustimmung zu allen Vorlagen ausgesprochen haben. Ebenfalls ein grosses Merci für die vielen anerkennenden Worte die Vorstandsarbeit betreffend. Sie sind das Schmiermittel für den manchmal auch bös stockenden Motor "Verbesserung der Lärmsituation an der Osttangente" und sie motivieren uns, uns weiterhin unverdrossen für eine Verbesserung der Lebensqualität im Quartier einzusetzen. Hier, wie versprochen, die Abstimmungsresultate:

    Abstimmung GV 2021 Ja Nein Enthaltungen
    1. Ich genehmige das Protokoll der GV 2020. 54 0 0
    2. Ich genehmige den Jahresbericht 2020 des Präsidenten. 54 0 0
    3. Ich genehmige die Jahresrechnung 2020. 54 0 0
    4. Ich genehmige den Revisionsbericht zur Rechnung 2020. 54 0 0
    5. Ich erteile dem Vorstand Entlastung. 54 0 0
    6. Ich genehmige die vorgeschlagenen Jahresbeiträge pro 2021. 54 0 0
    7. Ich bestätige Judith Degen als Revisorin. 53 0 1

    Mit herzlichen Grüssen
    Für den Vorstand
    Bruno Keller-Sprecher, Präsident

  • Griffiger Lärmschutz an der Osttangente:
    Im Dezember 2017 reichte die Grossrätin Dominique König-Lüdin eine Motion zur Verbesserung der Lärmsituation an der Osttangente ein. Darin fordert sie u.a. den Regierungsrat auf, das Projekt Einhausung West in der Breite, das in den Neunzigerjahren detailliert geplant und damit ausführungsreif war, jedoch zurückgestellt wurde, auf den aktuellen Stand zu bringen und einen entsprechenden Ratschlag auszuarbeiten. Ferner verlangt sie vom Regierungsrat, für den Bereich Schwarzwaldbrücke - Badischer Bahnhof Lärmschutzmassnahmen zu projektieren, welche eine akzeptable Wohnqualität gewährleisten. In einer Kurzmitteilung teilt der Regierungsrat am 8.6.2021 mit, er habe in Erfüllung der Motion König-Lüdin dem Grossen Rat die nötigen Mittel für die Erarbeitung eines Vorprojekts zur Einhausung der Osttangente im Bereich Breite West beantragt. Die bz berichtete am 9.6.2021 darüber und teilte mit, aus Kostengründen favorisiere die Regierung die Kurzvariante. Dass das Kostenargument so unterschiedlich gewichtet wird, verärgert natürlich die betroffene Bevölkerung, hat doch das Bundesamt für Strassen kürzlich die Forderung des Kantons und der Anwohnerorganisationen, auf der Osttangente nachts eine Temporeduktion von 20 km/h einzuführen, abgeschmettert. Dabei ist das eine äusserst kostengünstige und extrem wirksame Massnahme. Dazu hat unser Präsident einen Leserbrief verfasst, der in der bz am 11.6.2021 publiziert wurde.

  • Das Bundesamt für Umwelt BAFU unterstützt unsere Forderung nach einer Temporeduktion nachts auf der Osttangente
    Im Jahr 2019 haben verschiedene Anwohnerinnen und Anwohner der Osttangente Einsprache gegen das Projekt "Lärmsanierung Osttangente Basel" erhoben, weil auch mit den geplanten Massnahmen bei einigen Liegenschaften nachts die Lärmgrenzwerte überschritten werden. Wir forderten u.a. eine Temporeduktion nachts um 20 km/h, ein Anliegen, das vom Kanton Basel-Stadt unterstützt wird. Ein vom Bundesamt für Strassen in Auftrag gegebenes Lärmgutachten kommt zum Schluss, der Nutzen einer solchen Massnahme sei 20 mal geringer als die Mehrkosten und die Temporeduktion deshalb nicht verhältnismässig! Wir haben im Frühjahr 2021 sofort protestiert, die Untersuchung als Gefälligkeitsgutachten kritisiert und an unserer Einsprache festgehalten.
    Sehr erfreut nehmen wir jetzt zur Kenntnis, dass das BAFU als Fachbehörde für Lärmschutz in wesentlichen Teilen unsere Kritik am erwähnten Gutachten der Firma Ecoplan teilt. Die Anwendung eines rein monetären Ansatzes beurteilt das BAFU als fachlich falsch. Wesentliche Teile der positiven Auswirkungen einer Geschwindigkeitsreduktion wie die verminderte Störung der Schlafphasen werden vernachlässigt. Deshalb wendet das BAFU einen weitere Kriterien berücksichtigenden Ansatz (multikriteriell) an und kommt zum Schluss, dass unsere Forderung, nachts auf der Osttangente die Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h zu reduzieren, zweckmässig, erforderlich und verhältnismässig sei. Das ist sicher die erfreulichste Nachricht seit dem Tunnelentscheid! Der Vereinsvorstand hat sofort einen Entwurf "Bemerkungen zum Schriftenwechsel zwischen BAFU und ASTRA" verfasst, der von den Einsprechenden unverändert oder mit Zusätzen ans Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK weitergeleitet wurde. Hier ist die Vorlage.

  • Lärmschutz an der Osttangente vor der entsprechenden Grossratskommission:
    Mehrere parlamentarische Vorstösse, u.a. von Dominique König-Lüdin und Oswald Inglin, forderten schon vor einiger Zeit dringend notwendige Lärmschuzmassnahmen entlang der Osttangente. Im Juni 2021 verfasste die Regierung einen entsprechenden Ratschlag ("Ausgabenbewilligung für die Vorprojektierung . . ."), der sich u.a. mit der Einhausung Breite West und der Erhöhung der Lärmschutzwände im Abschnitt Schwarzwaldallee befasst. Nächstens wird das Geschäft im Grossen Rat behandelt werden. Die beiden Anwohnerorganisationen IG "Osttangenten Ausbau Nein - Lärmschutz Jetzt!" und unser Verein hatten am 27. Oktober 2021 die Gelegenheit, unsere Forderungen vor der vorberatenden Kommission (UVEK) zu erläutern. Wir betonten die Vorzüge der längeren Version der Einhausung Breite (465m statt 265m) und die Dringlichkeit erhöhter, gekröpfter und lichtdurchlässiger Lärmschutzwände im Kleinbasel. Auch die geforderte Temporeduktion von 80 auf 60 km/h nachts auf der Osttangente, die im Ratschlag nicht angesprochen wird, da dies auf Bundesebene zu regeln ist, konnten wir einbringen. Was wie angekommen ist, wird sich zeigen, jedenfalls haben wir die Stimmung in der Kommission als wohlwollend empfunden. Hier die von Veronika Röthlisberger in ihrer Präsentation gezeigten Folien.

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